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Diabetes bei Versicherungen nicht angeben?

Viele Diabetiker die nach einer Versicherung suchen (sei es eine private Krankenversicherung oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung) fragen sich vielleicht, muss ich meine Erkrankung vor/bei Vertragsschluss angeben oder kann ich eine Aussage hierzu verweigern, respektive unwahr antworten.

Zu dieser Frage gab es kürzlich eine Entscheidung des OLG Frankfurt. Zunächst einmal zu dem Verlauf. Die Klägerin (Versicherungsnehmerin) suchte nach einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Hierbei wurde sie fündig und wurde (mit einem Formular) nach Vorerkrankungen befragt. Hier gab sie einige Vorerkrankungen an, allerdings nicht ihren, nachher streitgegenständlichen, Ski-Daumen (Bänderriss im Daumen). Aufgrund der anderen Angaben gab es bereits einige Leistungsausschlüsse. Als die Klägerin tatsächlich arbeitsunfähig wurde, verlangte sie von ihrer Versicherung die entsprechenden vertraglich vereinbarten Leistungen im Versicherungsfall. Die Versicherung bemerkte jedoch, dass die Klägerin es unterlassen hatte die Vorerkrankung im Daumen anzugeben. Diese Vorerkrankung verwirklichte sich sodann auch in der Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherung hat daraufhin den Vertrag rückwirkend angefochten (eine solche Anfechtung bewirkt, dass beide Parteien so zu stellen sind, als hätte es den Vertrag nicht gegen). Die Versicherung behauptete arglistig getäuscht worden zu sein. Die Klägerin erhob daraufhin Klage beim LG (Landgericht) Frankfurt und behauptete, die Versicherung sei verpflichtet die Leistungen auszukehren. Das LG Frankfurt entschied, dass die Anfechtung wirksam ist. Die Klägerin trug vor, sie habe schlichtweg vergessen, die Vorerkrankung anzugeben. Dies sah das Gericht jedoch nicht als glaubwürdig an; der beweispflichtigen Versicherung gelang vorliegend der Beweis, dass die Versicherungsnehmerin und Klägerin arglistig getäuscht hatte. Dies ist dann anzunehmen, wenn man chronische, immer wieder auftretende oder stark belastende Krankheiten verschweigt. In solch einem Fall ist von "Arglist" auszugehen. Gegen diese Entscheidung ging die Klägerin mit dem Rechtsmittel der Berufung vor. Diese wurde im Sommer 2010 vom OLG (Oberlandesgericht) Frankfurt als unbegründet zurück gewiesen. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof scheint die Klägerin nicht anzustreben.

Für Diabetiker führt dies dazu, dass der Diabetes keinesfalls verschwiegen werden darf; auch nicht "aus Versehen". In einem solchen Fall ist im Versicherungsfall mit einer Anfechtung zu rechnen, hierdurch verliert man seinen Versicherungsschutz und muss möglicherweise, wie im obigen Fall, die Kosten der Rechtsverfolgung tragen. Ein Verschweigen von Krankheiten aufgrund des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG, im Volksmund Anti-Diskriminierungsgesetz) kommt nicht in Betracht.

LG Frankfurt, Urteil vom 13. März 2009, Az: 2/23 O 220/08.
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2010, Az: 7 U 90/09.

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